Patientensicherheit steht an erster Stelle - Arzneimittel bleiben eine besondere Ware Verkaufsfördernde Maßnahmen für rezeptpflichtige Arzneimittel…
Schlagwort: rechtsprechung
Wegweisendes Urteil durch das Sozialgericht München: Kassen müssen Progesteron-Therapie nach künstlicher Befruchtung erstatten
Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts München sorgt für Klarheit bei der Erstattung von Progesteron-Therapien durch gesetzliche…
Medieneinladung – Diskussionsveranstaltung Pflege / Donnerstag, den 30. Januar 2025, 14:00 Uhr in Erfurt
Wann: Donnerstag, den 30. Januar 2025 um 14:00 Uhr Wo: Seniorenresidenz "Am Hirschgarten" (Erfurt, Neuwerkstr.24) Wir…
rbb24 Recherche exklusiv: Neuer Streit um besetztes Haus in der Rigaer Straße / Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter
In der juristischen Auseinandersetzung um die Räumung des seit Jahren besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in…
Familienheim nicht austauschbar / Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden
Das steuerfreie Familienheim kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Solch…
Ja zum Solarzaun / Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet
Es kommt oft vor, dass elementare gesellschaftliche Interessen vor Gericht aufeinandertreffen. In einem Rechtsstreit in Rheinland-Pfalz…
Keine direkte Klage / Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der…
Zu viel gekifft / Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Wohnung
Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen strafrechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht,…
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten
Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit…
Landgericht Hamburg bestätigt: Aussagen von „CareSolution“ zur angeblichen Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Eurotubes® Mehrkammerbeuteln für parenterale Ernährung sind unzulässig
- "CareSolution" hatte entsprechende Aussagen über eigene Kanäle verbreitet - Eurotubes® Mehrkammerbeutel können laut LG Hamburg…
Alles sauber, oder was? Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien
Probleme mit der Sauberkeit einer Immobilie sind höchst unangenehm für die Nachbarn und den Vermieter. Der…
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
- Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den…
Pressezitat: Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt – Von Verbrenner-Lobbyverein „Mobil in Deutschland e.V.“ initiierte Klagen gescheitert
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut…
Geliebte Sonne / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der…
Sperrstunde! / Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem…
Nichtiger Bescheid / Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird,…
Presseerklärung Alexander Zverev
Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen…
Steuerliche Anerkennung: Ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung der Solidargemeinschaften
Immer mehr Finanzgerichte erkennen Beiträge als steuermindernde Sonderausgaben an und stellen Solidargemeinschaften endlich mit gesetzlichen und…