Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.…
Schlagwort: rechtsprechung
SeiSmart.de fordert Unterlassung von Fernbuslinien: Fahrpläne müssen aktuell sein und voraussichtliche Verspätungen enthalten!
"Wir erhoffen uns ein Urteil, welches die Buslinien in ganz Europa zwingt hier nachzubessern!", so Seismart.de…
Bassbeats und Bohrer – die Hitparade des Nachbarschaftslärms
Hämmern, Kindergeschrei oder laute Musik - jedem zehnten Deutschen geht der Nachbar einmal in der Woche…
Michael Hulton, Großneffe von Alfred Flechtheim, bezieht Stellung zum Museumsprojekt „AlfredFlechtheim.com“
Michael Hulton: "Dass die Museen mit dem Museumsprojekt die Provenienzforschung vorantreiben wollen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir…
Brustimplantate von PIP: TÜV Rheinland gewinnt weiteren Prozess / Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage gegen TÜV Rheinland als unbegründet ab / Betrügerische Handlungen von PIP waren nicht erkennbar
TÜV Rheinland hat ein zweites Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem PIP-Fall gewonnen: Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies…
Rechtsschutzversicherung – wie Reisende ihre Ansprüche bei Flugverspätungen durchsetzen können
Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett…
„Mit Rache kommt man nicht weiter“ Gustl Mollath in „SWR1 Leute“über Wiedergutmachung, das psychiatrische System in Deutschland und seine Chancen auf Rehabilitierung
Stuttgart. Gustl Mollath hält nichts von Rache, damit "kommt man nicht weiter", erklärte er am Mittwoch,…
PKV: Doppelte Selbstbeteiligungen ab sofort unzulässig
Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt - damit…
Erklärung: Meilenstein-Sieg im Streit über Warenzeichen und unlauteren Wettbewerb mit nicht autorisiertem Hard Rock Cafe in Heidelberg, Deutschland
Hard Rock International hat gestern in einem seit fünf Jahren laufenden Rechtsstreit einen wichtigen gerichtlichen Sieg…
Landgericht Hamburg verbietet „Gute Pillen – Schlechte Pillen (GPSP)“ unwahreÄußerungen zu SONOSAN
Die SanimaMed Europe Health S.r.l. hat vor dem Landgericht Hamburg (324 O 282/13) eine ohne mündliche Verhandlung…
Mein Balkon, mein Garten – mein Recht? / So klappt es im Sommer mit der Nachbarschaft (BILD)
Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit…
Ärger im Urlaub: Für Lärm, Schmutz und Baustellen gibt es oft Geld zurück / Mängel sofort bei der Reiseleitung melden und dokumentieren
Wenn die schönsten Tage des Jahres durch gravierende Mängel getrübt werden, ist der Ärger groß. Meist…
Top 10 der Reisemängel: Worüber sich Deutsche im Urlaub am häufigsten ärgern
Haare im Waschbecken oder unfreundliches Hotelpersonal - wer in den Urlaub fährt, kann viele böse Überraschungen…
IKK classic warnt vor Zusatzbeiträgen
Zusatzbeiträge könnten schon bald wieder zum Alltag in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden. Darauf weist die IKK…
Ferienbeginn einhalten: Frühstart in den Urlaub verstößt gegen die Schulpflicht / R+V-Infocenter: Verstöße können bis zu 2.500 Euro Bußgeld kosten – Schulleitung vorab um eine Freistellung bitten
Lange Staus vermeiden, günstige Flüge sichern: Für viele Familien ist die Versuchung groß, früher in den…
Unverständnis über Kündigung des Hausarztvertrages: Dr. Geis: „AOK Bayern entzieht sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung“
Die AOK Bayern hat jetzt den Hausarztvertrag zum 30. Juni 2014 gekündigt. Der Bayerische Hausärzteverband (BHÄV)…
Endlich wieder draußen / Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Thema Garten (BILD)
Wenn die Tage länger werden und die Temperaturen steigen, dann ist das für fast alle Menschen…
ADAC: Mietwagen-Vertrag genau prüfen / Am besten in Deutschland buchen
Wer für seinen Urlaub einen Mietwagen einplant, sollte für Buchung und Anmietung einige ADAC Tipps beachten.…
eZigarette fällt nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz
Die elektrische Zigarette ist nicht vom Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erfasst. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger…
BPI: Bundestag debattiertÄnderungsgesetz: Rechtsschutz muss auch für Pharmaindustrie gelten!
Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über Änderungen des Arzneimittel- und Sozialrechts beraten. Mit der…