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Zur Ankuendigung des Ost-Beauftragen der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Tiefensee, und des Mitglieds im Kompetenzteam von Frank-Walter Steinmeier, Thomas Oppermann, zum Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit am gestrigen Tage erklaeren der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy und der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen:
Wir begruessen ausdruecklich den Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Die vom Bundeskabinett am 24. Juni im Haushaltsentwurf 2010 bewilligten sechs Millionen Euro stellen die finanzielle Grundlage fuer den Aufbau einer Bundesstiftung dar. Die Mittel sind im Etat des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgemerkt. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zwei Millionen Euro sollen zukuenftig jaehrlich in den Aufbau eines Stiftungsvermoegens fliessen. Mit weiteren zwei Millionen Euro sollen Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Staerkung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kultur in den neuen Laendern gefoerdert werden. Zusaetzlich werden zwei Millionen Euro zur Aufstockung privat eingeworbener Spendengelder einzelner Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit im Verhaeltnis 1:1 zur Verfuegung gestellt.
Die Foerderschwerpunkte der Bundesstiftung werden vor allem Jugendarbeit und Schule, Opferschutz und -hilfe, Staerkung der demokratischen Jugendkultur und kommunaler Netzwerke sowie die finanzielle und unbuerokratische Unterstuetzung von Kleinstprojekten mittels eines sogenannten „Feuerwehrtopfes“
sein.
Auch Zustiftungen aus den Bundeslaendern oder Spenden zum Beispiel aus der Wirtschaft werden durch die Bundesstiftung ermoeglicht.
Mit der Regierungsuebernahme im Jahr 1998 hat die SPD den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf die politische Agenda gesetzt und mit einem ersten Bundesprogramm im Jahr 2001 auf die Gefahr von Rechts reagiert. Gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU hat die SPD auch in der Grossen Koalition dafuer gesorgt, dass jaehrlich insgesamt 24 Millionen Euro fuer Projekte gegen Rechts zur Verfuegung stehen.
Mit dem Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert sich der Bund zukuenftig im dauerhaften Aufbau von Strukturen. Insbesondere Projekte in der Praeventionsarbeit – der Staerkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und der Foerderung von Demokratie und Toleranz – brauchen einen laengeren Planungshorizont als die fuer Gelder aus dem Bundeshaushalt vorgesehenen drei Jahre. Dies kann durch die Einrichtung einer bundeseigenen Stiftung, wie nun vom Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgeschlagen, nun schrittweise gewaehrleistet werden.
Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der der Bekaempfung der Feinde unserer Demokratie mit langem Atem nachkommen. Die Auseinsetzung mit dem Rechtsextremismus ist von gesamtstaatlichem Interesse, denn Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stellen die demokratischen Prinzipien unseres Staates in Frage – ihre Bekaempfung ist damit eine Frage demokratischer Selbstachtung.
Wir fordern alle Parteien des Deutschen Bundestages fraktionsuebergreifend auf, den Aufbau einer Bundesstiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 7. September zu unterstuetzen.
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