Das Bündnis ProTransplant begrüßt den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung in Deutschland. Im Koalitionsvertrag wurde…
Schlagwort: gesetze
Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger…
Reformagenda droht Fehlstart: GKV-Spargesetz fördert De-Industrialisierung
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung des BPI-Vorsitzenden Oliver…
AOK zum Beschluss des GKV-Sparpaketes: Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden
Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum Bundeshaushalt 2027 kommentiert…
Ende des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026
Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem…
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung…
Für eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes
In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für…
AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland…
Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk – meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
Das Grundgesetz klingt für viele nach großer Staatsferne. Tatsächlich wirkt es tief in den Alltag hinein.…
GKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv
Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet…
AOK zum neuen Digitalgesetz: Innovative Ansätze und sinnvolle Vorhaben
Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines "Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG)…
Krankenhausreform – erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch…
„Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten“/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche…
Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion…
AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda
Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor…
Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien
Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im…
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von der Bundesregierung geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz…
Apothekenreform: Chancen nicht verschenken – Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken
Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des…