Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2025 eine Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 (Medizinprodukteverordnung, MDR)…
Schlagwort: gesetze
Reform der EU-Medizinprodukteverordnung bringt strukturelle Verbesserungen / Trotz guter und praxisnaher Lösungsansätze bleibt Regelungsbedarf zu wichtigen Punkten bestehen
Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag einer grundlegenden Überarbeitung der europäischen Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation…
Notfallreform: DEKV fordert Begrenzung der Planungsregionen und breit angelegte Informationskampagne
Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) unterstützt die geplante Notfallreform. Sie ist ein wichtiger Schritt, um die…
Psychotherapeut*innen leisten Notfallversorgung und Patientensteuerung / BPtK fordert Ergänzung im Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung
Anlässlich des gestarteten Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die Bemühungen des Bundesgesundheitsministeriums,…
EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Vorschau: (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2025-50) Die Woche vom 8. bis 14. Dezember (https://www.europarl.europa.eu/news/en/agenda/2025-50) Diese Woche tagen die Ausschüsse und…
Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen
Mit Blick auf die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Umstellung der Notfallversorgung sorgt sich die Bundesapothekerkammer…
DEKV-Fachforum. Gutachten von Prof. Schlegel bestätigt: Trägervielfalt und Subsidiarität haben keine rechtliche Schutzfunktion im Krankenhausrecht
Beim Fachforum "Subsidiarität im Wandel - Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform" hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV)…
Zurück an die Spitze: Wie Deutschland wieder zum Top-Standort für klinische Forschung wird
Trotz starker Forschungslandschaft ist die Zahl der klinischen Studien in Deutschland in den letzten Jahren massiv…
Bundestag stärkt Jugendschutz – neues Gesetz reguliert Lachgas
Mit dem Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) reagiert der Deutsche Bundestag auf die wachsende Gefährdung…
AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert…
Menschenrechtsinstitut fordert einheitliche Schutzstandards für Triage-Situationen
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage drängt das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf, schnell…
57.000 Menschen unterstützen Petition für Cannabisgesetz
Mehr als 57.000 Menschen haben eine Petition der Initiative "MedCanG" (Medizinisches Cannabisgesetz) unterzeichnet. Sie fordern das…
Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz
Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte…
Regierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch…
Reimann zum angepassten KHAG: Sonderlocken, Leerstellen und verzweifeltes Festhalten an ineffizienten Strukturen
Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf…
Teillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
Der erste Zwischenbericht zum Konsumcannabis zeigt messbare Erfolge der Teillegalisierung - Grünhorn-CEO Stefan Fritsch: Verschärfung im…
Rettungsdienstgesetz von Berlin – nicht mehr und nicht weniger
Das Rettungsdienstgesetz von Berlin, welches heute vorgestellt wurde, kommt einer Niederschrift längst eingeleiteter Maßnahmen nahe. "Dennoch…
Bündnis ProTransplant: Reform der Lebendorganspende reicht nicht
Das Bündnis ProTransplant begrüßt die geplante Reform der Lebendorganspende. Die Regierung sollte sich aber nicht mit…
Stellungnahme des BVOU zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG): Facharztkompetenzen O&U schärfen – Versorgung sichern
Der Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) begrüßt die Intention des Bundesministeriums für Gesundheit, Anpassungen im…
Rigide Vorgabe der Suchtmittelfreiheit in der Psychotherapie streichen! / BPtK: G-BA-Beschluss bleibt hinter Leitlinienempfehlungen zurück
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert den jüngsten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Patient*innen mit Abhängigkeitserkrankungen mit…