In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für…
Schlagwort: gesetze
AOK zum Gesetzesentwurf für stabile Kassenbeiträge: Wirksam, aber sozial unausgewogen
Den gestern bekannt gewordenen Entwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) bewertet die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola…
Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Rechte unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter schützen!
Der Bundesfachverband Minderjährigkeit und Flucht e.V., Terre des Hommes Deutschland e.V. und Save the Children Deutschland…
Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk – meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern
Das Grundgesetz klingt für viele nach großer Staatsferne. Tatsächlich wirkt es tief in den Alltag hinein.…
GKV-Spargesetz schwächt Pharmastandort massiv
Pharma Deutschland fordert die Stärkung der industriellen Gesundheitswirtschaft als Leitbranche ein Der Verband Pharma Deutschland bewertet…
AOK zum neuen Digitalgesetz: Innovative Ansätze und sinnvolle Vorhaben
Mit dem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines "Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen" (GeDIG)…
Krankenhausreform – erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch…
„Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten“/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche…
Vom Zwang zur Hilfe: CSU-Fraktion feiert Jubiläum der Krisendienste Bayern
Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion…
AOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda
Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor…
Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien
Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im…
ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar
Der Bundestag hat am heutigen Freitag in Erster Lesung über das von der Bundesregierung geplante Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz…
Apothekenreform: Chancen nicht verschenken – Apotheken als Gesundheitsdienstleister stärken
Pharma Deutschland begrüßt ApoVWG als richtigen Schritt und fordert mutige Umsetzung Anlässlich der ersten Lesung des…
Prävolution jetzt: mkk – meine krankenkasse fordert, Recht auf Gesundheit ins Grundgesetz aufzunehmen / Vorständin Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse reichen Petition ein
Angesichts einer stetig steigenden Krankheitslast, wachsender Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung und deutlicher Defizite in der…
Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur…
Reimann zur Apothekenreform: Brauchen kritischen Blick bei Kosten und Nutzen
Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des…
DrAnsay zur MedCanG-Anhörung im Bundestag: Versorgungssicherheit für Patient:innen mitdenken
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wurde heute in einer öffentlichen Anhörung über den Entwurf zur Änderung…
Alarmierende Gesetzeslücke schließen: Cannabis nur nach ärztlicher Diagnose
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages prüft am 14. Januar den Gesetzesentwurf zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG).…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…
Au revoir, Sido: Plattform darf keine Werbung für Medizinalcannabis mehr mit Rap-Musiker machen / Einstweilige Verfügung wird Bloomwell nun zugestellt – Politik gefragt
Die Apothekerkammer Nordrhein geht auch weiter erfolgreich gegen Plattformen vor, die offensichtlich Medizinalcannabis zu Genusszwecken anbieten.…