Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert, für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter endlich eine klare rechtliche Absicherung durch die Erteilung…
Schlagwort: rechtsprechung
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend / Rechtsanwalt Harald Nickel: Regelungen auch für Schadensersatz und Entschädigung erforderlich
Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war überfällig, reicht aber nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald…
PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam (FOTO)
Gerade erhalten viele Kunden der privaten Krankenversicherungen (PKV) Post mit verheerendem Inhalt: Die Beitragserhöhungen für 2021…
Brandbrief aus der deutschen Gastronomie
Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko…
DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig…
Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Außervollzugsetzung der jüngst beschlossenen Corona-Verordnung ab / Rechtsanwalt Harald Nickel will Schadensersatz und Entschädigung durchsetzen
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die…
Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands
Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort – Maßnahmen sind undifferenziert und laufen…
B2B-Reiseanbieter Grimm Touristik stellt Insolvenzantrag
– Geschäftsbetrieb wird fortgeführt – Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar…
Wo die Campingfreiheit anfängt und wo sie aufhört: PiNCAMP veröffentlicht die wichtigsten Gesetze und Regelungen zu Wildcamping in Deutschland und Europa (FOTO)
– Deutschland: Übernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen – Skandinavien: Flexible Regeln für freies…
Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht (FOTO)
Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt,…
Neues Konzept gegen Entdemokratisierung im Internet / Deutscher MedTech-Unternehmer zeigt Google die Zähne
Bereits 2018 verdonnerte die EU den Internetriesen Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro und…
Freiwillige Gutscheinlösung schützt Verbraucher und Reiseveranstalter / ADAC: Eckpunkte schnell in einen Gesetzentwurf gießen
Die freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht, auf die sich das Kabinett jetzt verständigt hat, ist aus Sicht…
Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften (FOTO)
Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist…
Der nächste PKV-Hammer: Versicherter erhält fast 10.000 Euro Prämien zurück / Entlastung in Milliardenhöhe für PKV-Mitglieder (FOTO)
Diesmal trifft es die Barmenia: Das Frankfurter Landgericht sprach am 16. April ein weiteres, richtungsweisendes Urteil…
Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise (FOTO)
Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden…
Grundsatzurteil für die Saubere Luft: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts zu Reutlingen
Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück – Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn…
Erdrutsch in Köln – Sensationelles Urteil für Privatversicherte / Oberlandesgericht erklärt Beitragserhöhungen der AXA für unwirksam (FOTO)
Acht Millionen Kunden der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ächzen jedes Jahr unter den saftigen Beitragserhöhungen. Das OLG…
Motschmann/Heveling: Gütliche Einigung mit den Hohenzollern weiterhin wünschenswert
Andernfalls drohen langwierige Gerichtsverfahren Der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung…
Stellungnahme alanta health group GmbH
Derzeit läuft in Hamburg ein Verfahren gegen die alanta health group GmbH, zu der auch die…
Luczak/Steineke: Thomas Cook-Kunden entschädigen – Fehler des Bundesjustizministeriums korrigieren
Neuregelungen im Pauschalreiserecht müssen unabhängig vom konkreten Fall zeitnah erfolgen Die Bundesregierung wird die von der…