Beim Impfen gegen das Corona-Virus gibt es eigentlich eine feste Reihenfolge. Wie jetzt bekannt wird, haben…
Schlagwort: rechtsprechung
Deutliche Mehrheit der Deutschen bewertet Gesundheitsschutz höher als Grundrechte / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht den Rechtsreport 2021 (FOTO)
– Nach wie vor vertrauen die Deutschen dem Justizsystem, kritisieren aber die Überlastung der Gerichte und…
Luczak/Steineke: Mit dem Reisesicherungsfonds sicher in die Sonne
Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds…
Rechtslage zur aktuellen Impfdebatte in der Politik / ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel: „Es gibt gar keine Sonderrechte für Geimpfte!“
„Augenblicklich wird viel über Sonderrechte für Geimpfte nach dem ARD Interview von Kanzlerin Merkel diskutiert. Aus…
Erklärung des Ständigen Rats zur Frage des assistierten Suizids
Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat sich auf seiner als Videokonferenz durchgeführten Sitzung (25./26. Januar…
Tierarzneimittelgesetz / Tierärzteverbände fordern: Gesetzgebungsverfahren sofort stoppen
Die Präsidenten der tierärztlichen Verbände Bundestierärztekammer, Bundesverband der beamteten Tierärzte und Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) haben…
ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel: Gastwirte und Hoteliers dürfen nach aktueller Rechtslage einen Impfpass verlangen
Im Zusammenhang mit der ganz und gar unsinnigen Debatte über Sonderrechte zugunsten der gegen das Coronavirus…
EU-Terminvorschau vom 11. bis 15. Januar 2021
Montag, 11. Januar Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei One Planet Summit Der von der französischen…
Deutsche Umwelthilfe begrüßt bahnbrechendes Urteil in Großbritannien: Luftverschmutzung mitverantwortlich für den Tod eines neunjährigen Mädchens
– Daten der Europäischen Umweltagentur belegen 63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid in…
Schluss mit dem Misstrauen: ASB fordert mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter (FOTO)
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert, für Notfallsanitäterinnen und -sanitäter endlich eine klare rechtliche Absicherung durch die Erteilung…
Novellierung des Infektionsschutzgesetzes Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend / Rechtsanwalt Harald Nickel: Regelungen auch für Schadensersatz und Entschädigung erforderlich
Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes war überfällig, reicht aber nicht aus. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Harald…
PKV-Beiträge steigen wie nie zuvor / Mehrere Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam (FOTO)
Gerade erhalten viele Kunden der privaten Krankenversicherungen (PKV) Post mit verheerendem Inhalt: Die Beitragserhöhungen für 2021…
Brandbrief aus der deutschen Gastronomie
Rund 40 führende Gastronomen wie die CEOs der Block-Gruppe und L’Osteria-Gruppe, Stephan von Bülow und Mirko…
DGUV wehrt sich erfolgreich gegen Verbreitung von Falschinformationen zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat beim Landgericht Leipzig eine Einstweilige Verfügung gegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig…
Hessischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Antrag auf Außervollzugsetzung der jüngst beschlossenen Corona-Verordnung ab / Rechtsanwalt Harald Nickel will Schadensersatz und Entschädigung durchsetzen
Im Auftrag mehrerer Gastronomen hatte die Rechtsanwaltskanzlei Nickel, Hanau, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gestellt, die…
Brandbrief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin von 30 führenden Individual- und Systemgastronomen Deutschlands
Lockdown light verfehlt den Zweck: Gastronomie ist ein sicherer Ort – Maßnahmen sind undifferenziert und laufen…
B2B-Reiseanbieter Grimm Touristik stellt Insolvenzantrag
– Geschäftsbetrieb wird fortgeführt – Urlaubsreisende sind nicht betroffen Der hessische Pauschalreiseanbieter GTW Grimm Touristik Wetzlar…
Wo die Campingfreiheit anfängt und wo sie aufhört: PiNCAMP veröffentlicht die wichtigsten Gesetze und Regelungen zu Wildcamping in Deutschland und Europa (FOTO)
– Deutschland: Übernachten im Freien möglich, Camping nur auf Campingplätzen – Skandinavien: Flexible Regeln für freies…
Ferien Daheim: Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht (FOTO)
Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt,…
Neues Konzept gegen Entdemokratisierung im Internet / Deutscher MedTech-Unternehmer zeigt Google die Zähne
Bereits 2018 verdonnerte die EU den Internetriesen Google zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro und…