Es ist nun fast neun Monate her, seitdem die Berliner Regierung ein Verbot fast aller kurzfristigen…
Schlagwort: rechtsprechung
Streit zwischen Sofort-Entschädiger und Airline eskaliert: EUflight leitet Zwangsvollstreckung gegen Ryanair ein
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat…
Weinberg/Beermann: Leistungen für Contergangeschädigte unbürokratisch gesichert
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes beschlossen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Änderung…
Conterganopfer sind enttäuscht – noch immer haben sie in ihrer Stiftung keine echte Mitsprache
Der Bundestag hat heute eine Novelle des Conterganstiftungsrechts beschlossen. Die jährlich vom Staat zur Verfügung gestellten…
Geplante Arzneimittelreform: AOK Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen zum Nutzen der Versicherten
Zur heutigen (14.12.2016) öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) findet die AOK…
Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die…
Tabakerzeugnisverordnung: Regulierung ja – aber mit Augenmaß
E-Zigarettenhersteller und -händler begrüßen Neuregelungen bei Zusatzstoffen im Rahmen der Tabakererzeugnisverordnung. Sie kritisieren jedoch eine sachlich…
Patientenverfügung muss eindeutig sein / Tipps für den Alltag/Urteil (FOTO)
Menschen wollen selbstbestimmt leben. Und die meisten wollen auch bestimmen, wie sie behandelt werden, wenn sie…
Klage auf Schadenersatz beim Landgericht Hannover eingereicht
Syntellix AG: Schadenersatzforderung zunächst in Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro vor dem Hintergrund einer systemisch…
Beleg- und Kooperationsärzte fordern mehr Rechtssicherheit
Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft für Beleg- und Kooperationsärzte (AG BeKo) im Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V.…
BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt – mehr Planungssicherheit
Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversicherungsamtes…
Drei Viertel aller EU-Staaten verbieten Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (FOTO)
In lediglich sieben von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln…
Erneuter Rückschlag für Ryanair im Streit um Fluggastentschädigungen
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung…
Neuer Deutscher Online Casinoverband (DOCV) will moderne Regeln für Glücksspiel im Internet
Die digitale Transformation der Gesellschaft erfordert einen Paradigmenwechsel in der Glücksspielpolitik. Führende Unternehmen im online Casino-Markt…
EuGH-Entscheidung gefährdet nationale Gesundheitssysteme (FOTO)
Deutschlands Apotheker reagieren entsetzt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg, der die geltende…
EuGH-Urteil gefährdet gerechte Arzneimittelversorgung
Zum heute vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil zur Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erklärt…
Ein guter Tag für Patienten in Deutschland und ganz Europa: Europäischer Gerichtshof erlaubt „Boni auf Rezept“ (FOTO)
Patienten können beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente ab sofort bei der Versandapotheke DocMorris wieder sparen. Der Europäische…
Blaue Plakette adé – jetzt sind Sie gefragt / Jeder Bürger kann sein Recht auf saubere Atemluft durchsetzen
Die bereits in Klagen im VW-Abgasskandal erfolgreichen Düsseldorfer Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich rufen nach dem Ende…
BSG-Urteil gefährdet chirurgische Versorgung
Das jüngste Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Nachbesetzung von chirurgischen Vertragsarztsitzen gefährdet die zukünftige Patientenversorgung in…
Flugausfälle bei Tuifly und Air Berlin: Anspruch auf Entschädigung für betroffene Passagiere
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf…