Freistaat Bayern muss Luftreinhalteplan innerhalb eines Jahres fortschreiben und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte umsetzen…
Schlagwort: rechtsprechung
Wanderwitz/Heveling: Unser kulturelles Erbe bewahren – illegalen Kunsthandel eindämmen
Neuregelung des Kulturgutschutzrechts beschlossen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des…
Mit 97-prozentiger Sicherheit: Entschädigung bei Flugverspätung / Fluggasthelfer EUclaim erklärt, worauf Passagiere achten sollten (FOTO)
Verspätete oder gestrichene Flüge vermiesen den Sommerurlaub. Die gute Nachricht: Betroffene Passagiere haben laut EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004…
MDR-exakt: Kranke DDR-Erdgaskumpel kämpfen noch immer um Entschädigung
Noch immer kämpfen Erdgas-Kumpel der DDR vergeblich um Entschädigung für schwere Erkrankungen. Betroffen sind Arbeiter des…
Änderungsantrag zum Morbi-RSA im Transplantationsregister-Gesetz: AOK-Bundesverband vermisst Planungssicherheit
Martin Litsch, Vorstand des AOK-Bundesverbands, hat sich zu den rückwirkenden Anpassungen bei der Berechnung von Krankengeld-…
Medizinstudenten veröffentlichen Songvideo für Tabakwerbeverbot (VIDEO)
Als Cowboy durchs Brandenburger Tor reiten und dann vor dem Berliner Hauptbahnhof den eigenen Song performen…
Gemeinsame Pressemitteilung von DAV und GKV-Spitzenverband: Neue Regeln für Korrekturverfahren bei Arzneimittelrezepten – mehr Handlungsspielraum für Apotheker
Mit einem einvernehmlichen Beschluss hat die Schiedsstelle nach § 129 SGB V am gestrigen Montag neue…
Gesetzeslage für E-Zigaretten ab morgen neu geregelt
Mit dem 20. Mai geht eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014, die den Umgang mit E-Zigaretten…
Urteil rechtskräftig: G-BA muss BPI Namen nennen
Der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) muss dem Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Mitglieder des Unterausschusses Arzneimittel…
Gericht bestätigt: Konzept von Peter Pane kann fortgeführt werden / Neue Burgerkette im Norden weiter auf Expansionskurs
Die Paniceus Gastro Systemzentrale GmbH nimmt zur Entscheidung des Landgerichts München I vom 4. Mai wie…
Strafverfahren zu PIP in Frankreich: Jean-Claude Mas und weitere Angeklagte auch in 2. Instanz schuldig gesprochen
Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence hat heute die Verurteilung von Jean-Claude Mas und vier weiteren Verantwortlichen von…
Pressemitteilung von KBV, BÄK und DAV: Erstes Etappenziel bei der Umsetzung des bundeseinheitlichen Medikationsplans erreicht
Patientensicherheit – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Bundesärztekammer (BÄK) legen eine…
„Pressefreiheit in Gefahr“ – 3sat-Magazin „Kulturzeit“ startet heute eine Reihe zum Tag der Pressefreiheit
„Kulturzeit“-Reihe: „Pressefreiheit in Gefahr“ Dienstag, 26. April, 19.20 Uhr Donnerstag, 28. April , 19.20 Uhr Dienstag,…
Nach FAKT-Bericht: Forderungen nach deutschlandweitem Register nach skandalösen Verfehlungen in Dialyse-Praxen
Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) fordert die Wiedereinführung des deutschlandweiten Dialyseregisters. Hintergrund sind Recherchen des…
Neue Straftatbestände ohne Mehrwert / KZBV zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen durch den Deutschen Bundestag…
Deutscher Ethikrat empfiehlt gesetzliche Regelung der Spende und Adoptionüberzähliger Embryonen
In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme legt der Deutsche Ethikrat Empfehlungen zur gesetzlichen Regelung der Embryospende, Embryoadoption…
Ärger statt Erholung: Verspätet in den Osterurlaub / Airlines ignorieren 80 Prozent der Entschädigungsansprüche (FOTO)
Von der letzten Abfahrt im Pulverschnee bis zum Anbräunen auf den Kanaren – die Osterferien sind…
BPI gewinnt Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht – G-BA muss transparenter werden
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das hat das Verwaltungsgericht in…
EU-Tabakprodukt-Richtlinie: Schockbilder in Polen erst ab 2017 / DZV: „Tabakerzeugnisgesetz jetzt im Bundesrat stoppen – Wettbewerbsneutralität herstellen“
Der Ministerrat der Republik Polen hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie beschlossen…
Zahnarztbewertungsportale: Zu Risiken und Nebenwirkungen… KZBV und BZÄK zur Grundsatzentscheidung des BGH
Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Arzt- und Zahnarztbewertungsportalen im Internet raten…