Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel…
Schlagwort: rechtsprechung
Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das…
Monteure im Wohngebiet / Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig
In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes betrifft. Immer wieder…
Unverheiratet und Partner krank: Frau darf Kinderwunschbehandlung absetzen
Wegen der Erkrankung ihres Partners lässt eine Frau eine Präimplantationsdiagnostik (PID) und nachfolgend eine künstliche Befruchtung…
Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt
ACHTUNG: Sperrfrist Do., 23. Mai 2024, 5 Uhr! Rheinland-Pfalz-Trend des SWR: Grundgesetz hat sich bewährt Präsident…
Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer…
Presseerklärung zu Till Lindemann
Ermittlungsunterlagen der Polizei in Vilnius (Litauen) liefern neue Erkenntnisse, die den Vorwurf der Nordirin Shelby Lynn,…
Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und BAV: Oberlandesgericht München stärkt Arzneimittelpreisbindung
Das Oberlandesgericht (OLG) München stärkt die bundeseinheitliche Arzneimittelpreisbindung bei rezeptpflichtigen Medikamenten und damit auch den Verbraucherschutz…
Bundespatentgericht – Urteilsbegründung in dem Rechtsstreit um ein mRNA-Grundlagenpatent ist abrufbar – Az. 3 Ni 23/22 (EP)
In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 857 122 (DE 502 14…
Angriffe auf Politiker: Giffey sieht Strafrechtsverschärfung kritisch
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch. Sie…
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
Am 14.02.2024 fand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 7 U 17/23 die…
Fast wie verheiratet / Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
"Drum prüfe, wer sich ewig bindet." Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft…
DAV: Apotheken nach BGH-Urteil unter massivem Druck – Politik muss jetzt handeln
Zu den jetzt vorliegenden Urteilsgründen des Bundesgerichtshofs zur Gewährung von Skonti durch den pharmazeutischen Großhandel erklärt…
Klagegemeinschaft gegen das Pflanzenschutzmittel-Kartell geht in die nächste Phase (FOTO)
Nach der sehr erfolgreichen Kampagne in den vergangenen 12 Monaten ergreifen LitFin und WAGNER Legal weitere…
WM in Katar (Doha) – Routenänderungen auf der AIDAcosma: Kreuzfahrer sollten Ansprüche geltend machen
"WM - WM" (Wind und Meer und Weltmeisterschaft) - das war der Plan vieler Kreuzfahrer. Aida…
Chaos an den Flughäfen: Kreuzfahrer verpassen Schiff oder kommen nicht nach Hause / Fluggastrechte versus Pauschalreiserechte bei Kreuzfahrten
Die Reisebranche durchlebt turbulente Zeiten. Damit sind aber nicht etwa Wind und Wellen gemeint. Vielmehr kam…
Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona
In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main…
Steuerbefreiung versagt / Hausverkäufer machte Depressionserkrankung geltend (FOTO)
Erben einer Immobilie sind unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftssteuer befreit. Dazu gehört es, dass sie…
G-BA unterliegt vor Gericht / LSG Berlin-Brandenburg bestätigt Entscheidungsfreiheit der Patienten bei der Hörsystemversorgung
Wer Hörprobleme hat und sich vom Hörakustiker mit einem Hörsystem versorgen lässt, muss danach nicht nochmal…
Flug durch langwierige Sicherheitskontrolle verpasst? OLG Frankfurt spricht Verbrauchern sensationelle Entschädigung zu
Wer aufgrund langsamer Sicherheitskontrollen seinen Flug verpasst, kann vom Bund Schadensersatz verlangen. Um für seinen notwendig…