Zwei Jahre Corona - und ein Ende wird zwar immer wieder versprochen, ist aber angesichts immer…
Schlagwort: rechtsprechung
Verfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht (FOTO)
Kanzlei Mingers. erhebt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die beschlossene Impfpflicht für das Gesundheitswesen Ab 16.…
Verbraucherschützer warnen vor leeren Wirkversprechen – sogenannte Detox-Produkte seien nicht nur überflüssig, sondern auch unzulässig
Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2017 ist die Bezeichnung "Detox" als Werbung mit…
Geplante Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner nur befristet – Vorsorgevollmacht umso wichtiger (FOTO)
In weniger als einem Jahr tritt eine umfassende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Vollkommen…
Sport im Wohnzimmer: Ist das erlaubt?
Matte ausrollen und los geht s: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins…
Krings/Heveling: Menschen mit Behinderungen bedürfen des besonderen Schutzes bei Triage
Bundesregierung muss schnell Gesetzentwurf vorlegen Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am heutigen Dienstag veröffentlichten Beschluss den…
bpa-Präsident Meurer: „Das klare Signal einer allgemeinen Impfpflicht würde erheblich den Druck von der Pflege nehmen“ / bpa fordert rasche Entscheidung des Deutschen Bundestages
Zur heutigen Empfehlung des Ethikrats, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter…
EuGH stärkt Fluggastrechte: Flugverschiebungen von mehr als einer Stunde gelten als Annullierung
- AirHelp gewinnt vor dem Europäischen Gerichtshof einen Fall gegen Laudamotion GmbH, einer Tochtergesellschaft von Ryanair…
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Bundesnotbremse erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Impfen ist das Gebot der Stunde
"Die heute verkündete Entscheidung, mit der das Bundesverfassungsgericht die sogenannte Bundesnotbremse gebilligt hat, ist nachvollziehbar. Zu…
PIRATEN Niedersachsen fordern Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown vom Frühjahr 21 samt Schulschließungen grundgesetzkonform war.…
Prosit, Nachbarn! / Wenn Gastronomie und Wohnen aufeinandertreffen (FOTO)
So gerne die meisten Menschen gelegentlich Gastwirtschaften und Restaurants aufsuchen, so sehr hält sich die Begeisterung…
Corona-Pandemie: Klage der Kanzlei Mingers gegen die Corona-Schutzverordnung wegen Ungleichbehandlung von ungeimpften Personen (FOTO)
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige…
Prozesse um fehlerhafte Aufklärung vor Nierenlebendspende werden fortgesetzt (FOTO)
Verhandlungstermin 08. November 2021 12:00 Uhr Nach den Grundsatzurteilen zur Aufklärung vor einer Nierenlebendspende des Bundesgerichtshofes…
#ZOL deckt auf: Trotz mehrfachen sexuellen Missbrauchs trainiert ein Tennistrainer weiterhin Kinder im Sportverein
"Am Anfang war die Hand auf dem Knie, auf dem Oberschenkel, dann auch dazwischen." "Es waren…
PIRATEN unterstützen Initiative „Weg mit § 218“
Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre…
Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht (FOTO)
Es gibt leider viele falsche Einschätzungen rund um das Thema Vorsorgevollmacht. Wir erklären fünf weit verbreitete…
Stern: Fragwürdige Laborhonorare – Staatsanwaltschaft prüft Abrechnungen der Charité
Die Berliner Staatsanwaltschaft nimmt Abrechnungen für medizinische Leistungen von Deutschlands größtem Krankenhaus Charité unter die Lupe.…
Digitale Fachveranstaltung: 20 Jahre SGB IX / Ein langer Weg für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen / Blicke zurück nach vorne
Am 15. Juni 2021 richtet die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) anlässlich des 20-jährigen Bestehens…
Studie zum BGH-Urteil: Hotels oft günstiger als Buchungsportale
Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am Dienstag (18. Mai) gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH…
PIRATEN Niedersachsen fordernÜberprüfung juristischer Zulässigkeit der Covid-Verordnung
Mit dem Urteil des OVG Osnabrück zur Ausgangssperrenregelung in der Region Hannover [1] sehen sich die…